80 Jahre FDP Augsburg: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues liberales Selbstbewusstsein

Liberale Demokratie unter Druck

Zu Beginn ihrer Rede ging Leutheusser-Schnarrenberger auf die angespannte internationale Lage ein. Sie verwies insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und die zunehmenden geopolitischen Abhängigkeiten Europas. Daraus ergebe sich für die Europäische Union die Notwendigkeit, ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Eigenständigkeit zu stärken.

Auch innenpolitisch stehe Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, der demografische Wandel und die wachsende Belastung der sozialen Sicherungssysteme hätten bei vielen Menschen Unsicherheit und einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates ausgelöst.

Davon profitierten nach ihrer Einschätzung insbesondere populistische und extremistische Kräfte. Diese versprächen einfache Lösungen und stellten zugleich zentrale Institutionen der liberalen Demokratie infrage. Leutheusser-Schnarrenberger warnte ausdrücklich vor Angriffen auf Minderheitenrechte, unabhängige Gerichte und freie Medien.

Die demokratischen Parteien müssten deshalb beweisen, dass sich auch unter Achtung rechtsstaatlicher Verfahren und grundlegender Freiheitsrechte notwendige Reformen verwirklichen ließen.

Die FDP muss wieder als eigenständige liberale Kraft erkennbar werden

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich überzeugt, dass der politische Liberalismus keineswegs an Bedeutung verloren habe. Im Gegenteil: Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen sei ein überzeugendes liberales Gesellschaftsmodell heute besonders wichtig.

Sie forderte die FDP auf, wieder stärker mit eigenen Zukunftskonzepten, klaren Positionen und überzeugenden Persönlichkeiten aufzutreten. Dabei dürfe sich die Partei weder von politischen Wettbewerbern noch von den Gegnern der liberalen Demokratie ihre Themen vorgeben lassen.

Ausdrücklich wandte sie sich gegen eine Trennung zwischen wirtschaftsliberaler Politik und Bürgerrechtsliberalismus. Beides gehöre untrennbar zusammen. Nur mit einem umfassenden liberalen Gesellschaftsentwurf könne die FDP wieder breite Bevölkerungsschichten erreichen.

Die Partei müsse sich als eigenständige politische Kraft präsentieren und dürfe nicht versuchen, lediglich eine abgeschwächte Variante anderer Parteien zu sein.

Digitalisierung: Wettbewerb und Persönlichkeitsrechte schützen

Einen Schwerpunkt ihrer Rede bildeten die Herausforderungen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte zunächst die wirtschaftlichen Chancen neuer Technologien. Sie sprach sich dafür aus, öffentliche Mittel verstärkt in Zukunftstechnologien zu investieren und wirtschaftliche Veränderungsprozesse konstruktiv zu begleiten.

Gleichzeitig äußerte sie erhebliche Bedenken hinsichtlich der Marktmacht großer internationaler Digitalkonzerne. Wenn einzelne Plattformbetreiber darüber entscheiden könnten, welche Unternehmen im Internet sichtbar blieben, werde der freie Wettbewerb gefährdet.

Hier müsse sich die FDP ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz entsprechend stärker positionieren. Sie forderte die konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und wirksamen Schutz vor dem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.

Ebenso wichtig sei der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die Bürger hätten zunehmend die Kontrolle darüber verloren, wie ihre persönlichen Daten verwendet würden. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich deshalb dafür aus, bestehende rechtliche Verpflichtungen gegenüber Plattformbetreibern konsequent durchzusetzen, statt reflexartig immer neue Vorschriften zu schaffen.

Solide Staatsfinanzen und grundlegende Strukturreformen

Deutliche Kritik übte die frühere Bundesjustizministerin an der zunehmenden Staatsverschuldung. Sie warnte davor, mit zusätzlichen Schulden vor allem Ausgaben zu finanzieren, die ohnehin hätten geleistet werden müssen.

Staatliche Investitionen seien durchaus notwendig. Sie müssten aber gezielt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verbessern und insbesondere den jüngeren Generationen zugutekommen.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Rückkehr zu einer stärker an den tatsächlichen Einnahmen orientierten Haushaltspolitik. Zugleich müsse der Staat effizienter und handlungsfähiger werden, ohne seine Aufgaben und Ausgaben ständig auszuweiten.

Angesichts des demografischen Wandels seien auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme unumgänglich. Die FDP müsse den Bürgerinnen und Bürgern offen erklären, warum Veränderungen notwendig seien, und dafür nachvollziehbare Konzepte vorlegen.

Dabei betonte sie ausdrücklich, dass ein liberaler Staat Verantwortung für diejenigen trage, die auf Unterstützung angewiesen seien. Entscheidend sei jedoch, diese Unterstützung zielgerichtet und effizient zu organisieren.

Zuwanderung mit klaren Regeln

Auch die Migrationspolitik sprach Leutheusser-Schnarrenberger an. Wegen der demografischen Entwicklung sei Deutschland in vielen Bereichen auf Menschen angewiesen, die aus anderen Ländern zuwanderten. Sie verwies insbesondere auf das Gesundheitswesen, die Pflege und die Gastronomie.

Gleichzeitig müsse der Rechtsstaat seine Regeln konsequent durchsetzen. Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende, müsse mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Liberale Politik müsse nach ihrer Auffassung beides miteinander verbinden: die Offenheit gegenüber notwendiger Zuwanderung und die konsequente Durchsetzung der geltenden Rechtsordnung.

Meinungsfreiheit bewahren und politische Debatten ermöglichen

Mit Sorge betrachtete Leutheusser-Schnarrenberger die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Persönliche Angriffe, Einschüchterungen und öffentliche Diffamierungen führten dazu, dass Menschen ihre Meinung nicht mehr offen äußerten oder sich aus dem politischen Engagement zurückzögen.

Sie plädierte dafür, auch zugespitzte und kontroverse Äußerungen im demokratischen Meinungskampf auszuhalten. Nicht jede scharfe Kritik an politischen Entscheidungsträgern dürfe zum Gegenstand strafrechtlicher Auseinandersetzungen werden.

Anders sei dies bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen und gezielten Angriffen, insbesondere bei sexualisierter Hetze. Hier seien die bestehenden rechtlichen Schutzinstrumente konsequent anzuwenden.

Die FDP müsse sich nach ihrer Auffassung gerade für diejenigen einsetzen, die aus Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung verstummten. Eine lebendige Demokratie sei auf den offenen Austausch unterschiedlicher Meinungen angewiesen.

Klare Haltung gegen Extremismus und Antisemitismus

Leutheusser-Schnarrenberger machte deutlich, dass die FDP gegenüber rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen eine unmissverständliche Abgrenzung brauche. Die Achtung der Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten seien unverzichtbare Grundlagen des Liberalismus.

Besonders entschieden wandte sie sich gegen Antisemitismus. Sie betonte die Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Zugleich unterschied sie zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung und antisemitischen Positionen. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung dürfe in einer glaubwürdigen, universellen Menschenrechtspolitik nicht ausgeblendet werden.

Frauenrechte und Bürgerrechte bleiben zentrale liberale Anliegen

Ein weiteres Thema ihrer Rede war die Selbstbestimmung von Frauen. Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor gesellschaftlichen Strömungen, die Frauen wieder auf traditionelle Rollenbilder festlegen wollten.

Eine liberale Gesellschaft müsse Frauen ermöglichen, ihren Lebensweg eigenständig zu bestimmen und ihre Fähigkeiten in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Handwerk und Politik einzubringen.

Darüber hinaus thematisierte sie das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Besonders kritisch bewertete sie Überlegungen, den Nachrichtendiensten zusätzliche operative Befugnisse zu übertragen, die bislang der Polizei vorbehalten seien.

Die Trennung zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und polizeilichen Eingriffsbefugnissen sei eine wichtige rechtsstaatliche Schutzvorkehrung. Gerade angesichts der Gefahr eines möglichen politischen Machtwechsels zugunsten extremistischer Kräfte müssten solche Befugniserweiterungen sorgfältig hinterfragt werden.

Kommunalpolitik als Ausgangspunkt für einen liberalen Aufbruch

Zum Abschluss ihrer Rede betonte Leutheusser-Schnarrenberger die besondere Bedeutung der kommunalen Ebene für die Zukunft der FDP.

Gerade in Städten und Gemeinden hätten Liberale die Möglichkeit, ihre politischen Vorstellungen in konkrete Entscheidungen umzusetzen und den Menschen unmittelbar zu zeigen, welchen Beitrag liberale Politik zu einem guten Zusammenleben leisten könne.

Die FDP müsse deshalb vor Ort dauerhaft sichtbar sein und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Klassische Wahlkampfstände allein reichten dafür nicht mehr aus. Stattdessen seien kontinuierliche Kontakte, neue Gesprächsangebote und eine stärkere Vernetzung mit gesellschaftlichen Organisationen erforderlich.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich überzeugt, dass die FDP nur mit glaubwürdigen eigenen Vorschlägen und einer positiven Zukunftsperspektive wieder Vertrauen gewinnen könne. Die Kritik an Fehlern anderer Parteien genüge dafür nicht.

Ihre Festrede zum 80-jährigen Bestehen der FDP Augsburg Stadt verband damit eine klare politische Standortbestimmung mit einem Aufruf zum Aufbruch: Die FDP müsse wirtschaftliche Vernunft, Bürgerrechte, Menschenrechte und individuelle Selbstbestimmung wieder selbstbewusst als zusammengehörige Bestandteile einer liberalen Politik vertreten. Gerade auf kommunaler Ebene biete sich die Chance, diesen Anspruch durch konkrete politische Arbeit sichtbar zu machen.